Allgemeine Geschäftsbedingungen

der AGRO Trading GmbH

Dreihofen 18
A-9543 Arriach
ATU52591306
FB-Nr. 212451d
HG Klagenfurt

1. ALLGEMEINES:

1.1. Diese Verkaufsbedingungen sind ausschließliche Grundlagen auch aller künftigen Verträge mit der Firma AGRO Trading GmbH. Daneben kommt auf das gesamte Vertragsverhältnis das materielle österreichische Recht zur Anwendung, für Streitigkeiten aus dem Vertrag wird das sachlich zuständige Gericht in Graz zwischen den Vertragsparteien vereinbart.

1.2. Sollte aus welchem Grund auch immer ein inländischer Gerichtsstand nicht gegeben sein, so kommt trotzdem materielles österreichisches Recht zur Anwendung.

1.3. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers werden von AGRO Trading GmbH nicht anerkannt, es sei denn, AGRO Trading GmbH stimmt ausdrücklich zu.

1.4. Die Bedingungen gelten auch dann, wenn AGRO Trading GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.

1.5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen tritt eine solche Bestimmung, die in rechtlich zulässiger Weise der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt bzw. allenfalls die gesetzliche Regelung.

2. AUFTRAGSANNAHME:

2.1. Erfolgt innerhalb von sechs Arbeitstagen nach Erhalt einer mündlichen Bestellung keine Ablehnung durch AGRO Trading GmbH, gilt der Auftrag als angenommen. Die Ablehnung eines schriftlichen Auftrags hat AGRO Trading GmbH binnen 14 Tagen nach dessen Einlangen schriftlich zu erklären, für den Fall, dass AGRO Trading GmbH keine Erklärung abgibt, gilt die Auftragserteilung mit dem Datum des Einlangens als angenommen.

2.2. Bei Postversand der Ablehnung ist diese rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Fristen zur Post gegeben wird.

3. ZAHLUNGSVERZUG / AUFRECHNUNG / ZURÜCKBEHALTUNG / ANNAHMEVERZUG:

3.1. Ist der Vertragspartner von AGRO Trading GmbH in Zahlungsverzug, so ist AGRO Trading GmbH berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 4 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Österreichischen Nationalbank zu verlangen.
Es bleibt AGRO Trading GmbH vorbehalten, einen höheren Zinssatz zu verlangen, sollte AGRO Trading GmbH mit eben diesem höheren Zinssatz belastet werden.

3.2. Werden AGRO Trading GmbH nach Vertragsabschluss Umstände bekannt, aus denen sich die Kreditunwürdigkeit des Vertragspartners ergibt (insbesondere Einstellung von Zahlungen, Eröffnung eines Konkurs-, Ausgleichs- oder Reorganisationsverfahrens) und leistet der Vertragspartner nicht auf eine entsprechende Aufforderung hin innerhalb angemessener Frist Sicherheit (z.B. Bankbürgschaft, Akkreditiv, Garantieerklärung etc.) für die voraussichtlichen Kosten der Leistung von AGRO Trading GmbH, so kann AGRO Trading GmbH nach Fristablauf entweder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Es bleibt AGRO Trading GmbH dann vorbehalten, selbstverständlich auch von allen anderen laufenden Kontrakten zurückzutreten. Etwaige gesetzliche Regelungen bleiben davon unberührt. Der Vertragspartner kann nicht mit eigenen Ansprüchen aufrechnen, es sei denn, dass diese von AGRO Trading GmbH anerkannt wurden oder durch ein Gericht rechtskräftig festgestellt sind. Das Zurückbehaltungsrecht darf vom Vertragspartner nur dann ausgeübt werden, wenn der Gegenanspruch aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

3.3. Ist der Vertragspartner in Annahmeverzug, so ist AGRO Trading GmbH berechtigt, einen Selbsthilfeverkauf nach § 373 Abs. 2 HGB durchzuführen.

4. VERTRAGSDURCHFÜHRUNG / LIEFERFRISTEN / VERZUG:

4.1. Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist der Firmensitz von AGRO Trading GmbH, dies auch dann, wenn die Übergabe an einem anderen Ort erfolgt.

4.2. AGRO Trading GmbH haftet nicht für die Erteilung eventuell erforderlicher Genehmigungen Dritter, insbesondere öffentlicher Stellen, weiters haftet AGRO Trading GmbH nicht dafür, dass die Leistungen den Vorgaben Dritter, insbesondere öffentlich rechtlicher Vorschriften genügen. Dies gilt nicht hinsichtlich lebensmittelrechtlicher Vorschriften Österreichs. Der Vertragspartner ist verpflichtet, AGRO Trading GmbH auf Verlangen sämtliche Fracht- und Zollbelege zur Verfügung zu stellen. Tut er dies nicht oder verspätet, so haftet der Vertragspartner für alle Schäden (z.B. Fracht- und Zolldifferenzen) die hierdurch entstehen oder entstanden sind.

4.3. Die Liefertermine ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. In der Bestellung genannte Termine werden keinesfalls verbindlich, es sei denn AGRO Trading GmbH bestätigt diese Termine ausdrücklich. Gegebenenfalls können sich Termine um die Zeitspanne verschieben, die nach Absendung der Auftragsbestätigung durch AGRO Trading GmbH vergeht, dies bis AGRO Trading GmbH gegenüber alle Ausführungseinzelheiten klargestellt sind und bis alle sonstigen Voraussetzungen vorliegen, die der Vertragspartner herbeizuführen hat, insbesondere die Beschaffung erforderlicher Zustimmung aller Art sowie der oben genannten Unterlagen, sowie der Eingang einer vertraglich vereinbarten Anzahlung, Vorauszahlung oder vom Kunden zu stellenden Sicherheit.

4.4. Obliegt der Transport der Ware dem Vertragspartner, ist die Frist zur Anlieferung eingehalten, wenn AGRO Trading GmbH bis zum Ablauf dem Vertragspartner gegenüber die Versandbereitschaft angezeigt hat.

4.5. Alle vereinbarten Termine verschieben sich auch innerhalb eines Lieferverzuges bei Eintritt unvorhergesehener, für die rechtzeitige Lieferung erheblicher Ereignisse, die AGRO Trading GmbH trotz nach den Umständen des Falles zumutbarer Sorgfalt nicht anwenden konnte (höhere Gewalt). Dies gilt unabhängig davon, ob diese Ereignisse bei AGRO Trading GmbH oder dessen Zulieferern eintreten. AGRO Trading GmbH wird den Vertragspartner unverzüglich informieren. Für den Fall unvorhergesehener Ereignisse, die trotz Anwendung der nach den Umständen zumutbaren Sorgfalt nicht abgewendet werden konnten, sowie für den Fall nachträglich sich herausstellender Unmöglichkeit der Leistungserbringung, steht AGRO Trading GmbH ein Rücktrittsrecht zu. AGRO Trading GmbH wird dem Vertragspartner unverzüglich mitteilen, wenn vom Rücktrittsrecht Gebrauch gemacht wird.

4.6. Gerät AGRO Trading GmbH schuldhaft in Verzug, so ist die Schadenersatzhaftung im Falle gewöhnlicher Fahrlässigkeit (leichte Fahrlässigkeit) ausgeschlossen. Setzt der Vertragspartner, nachdem AGRO Trading GmbH schuldhaft in Verzug geraten ist, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist AGRO Trading GmbH berechtigt, nach fruchtlosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Vertragspartner nur dann zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beruht, in diesem Fall sind die Schadenersatzansprüche jedoch auf maximal 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt.

4.7. Der Vertragspartner ist verpflichtet auch mangelhafte Leistungen zunächst abzunehmen und trägt insofern die Gefahr weiterer Verschlechterung. Gewährleistungsrechte bleiben unberührt. Wird die Ware auf Wunsch des Vertragspartners zugeschickt, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung auf ihn über, sobald die Ware das Lager vor AGRO Trading GmbH verlässt und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort oder von einem anderen Ort aus erfolgt und unabhängig davon, wer die Frachtkosten trägt und wer die Anfuhr beim Besteller oder zu einem Transporteur übernommen hat. Ist die Ware versandbereit oder angedient und verzögert sich ihre Versendung und Abnahme aus Gründen, die AGRO Trading GmbH nicht zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft bzw. Andienung auf den Besteller über.

4.8. Alle Kostenvoranschläge sind freibleibend.

4.9. Mangels anderer Vereinbarung sind Zahlungen prompt netto bei Fakturenerhalt fällig.

5. GEWÄHRLEISTUNG:

5.1. Sollte die Leistung von AGRO Trading GmbH mangelhaft sein, so ist AGRO Trading GmbH zunächst zu einer Ersatzlieferung berechtigt. Für diese gelten dieselben Gewährleistungsbedingungen wie für die ursprünglich gelieferte Sache. Erst wenn auch eine Ersatzlieferung mangelhaft ist, hat der Kunde das Recht vom Vertrag zurückzutreten oder Minderung des Kaufpreises zu verlangen.

5.2. Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche des Bestellers ist, dass er die von AGRO Trading GmbH gelieferte Ware unverzüglich, nach Möglichkeit vor der Entladung prüft und AGRO Trading GmbH Beanstandungen aller Art mitteilt.

5.3. Soweit die Ware zum Zeitpunkt der Erhebung der Rüge noch nicht entladen ist, darf AGRO Trading GmbH verlangen, dass sie vor der Entladung begutachtet wird. Mängel die bei dieser sofortigen Prüfung nicht erkennbar waren, sind AGRO Trading GmbH unverzüglich nach Auffallen bzw. Entdecken anzuzeigen. Alle Mängelrügen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Der Vertragspartner verpflichtet sich den Vertragsgegenstand ordnungsgemäß zu lagern und im Falle des Auftretens von Schäden (Gewährleistungsforderungen) die ordnungsgemäße Lagerung mittels Gutachten eines dazu gerichtlich beeideten Sachverständigen nachzuweisen.

5.4. Weitergehende Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. AGRO Trading GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst auftreten, insbesondere haftet AGRO Trading GmbH nicht für entgangene Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Dieser hat auch insoweit keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden, als diese nicht vertragstypisch und vorhersehbar sind, also insbesondere nicht auf Zahlungen, die den ihm entstehenden Verlust oder entgangenen Gewinn übersteigen, welchen AGRO Trading GmbH bei Vertragsabschluss unter Berücksichtigung aller erkennbaren Umstände als mögliche Folge der Vertragsverletzung hätte voraussehen können. Dies gilt auch, soweit der Schaden auf der Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, insbesondere Beratungs- und Hinweisobliegenheiten beruht.

5.5. Die Verjährungsfrist für die Geltendmachung von Mängeln an beweglichen Sachen beträgt 6 Monate.

6. HAFTUNG:

6.1. Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als die in Ziffer 4.6 vorgesehene, ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruches ausgeschlossen. Das gilt nicht für Ansprüche gemäß den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes und nicht für anfängliches Unvermögen oder zu vertretende Unmöglichkeit.

6.2. Die Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit Schäden auf Vorsatz oder grob fahrlässigen Handelns von AGRO Trading GmbH oder dem Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft beruhen. Sie gelten ferner dann nicht, wenn eine das Folgeschadenrisiko umfassende Eigenschaftszusicherung gemäß § 922 ABGB vorlag und der eingetretene Schaden auf ihrem Fehlen beruhte.

6.3. Soweit die Haftung von AGRO Trading GmbH beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

7. EIGENTUMSVORBEHALT:

7.1. Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen AGRO Trading GmbH und dem Vertragspartner im Eigentum von AGRO Trading GmbH. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.

7.2. Der Vertragspartner darf den Liefergegenstand im regelmäßigen Geschäftsverkehr veräußern, es sei denn, er befindet sich im Zahlungsverzug. Schon mit Vertragsabschluss tritt er AGRO Trading GmbH sicherheitshalber bis zur Höhe der kontraktlichen Forderung, alle Rechte ab, die ihm aus der Veräußerung gegen einen Abnehmer zustehen. AGRO Trading GmbH nimmt diese Abtretung an. Der Vertragspartner bleibt zur Einziehung seiner Forderung solange berechtigt, wie er sich nicht AGRO Trading GmbH gegenüber in Zahlungsverzug befindet.

7.3. Kommt der Vertragspartner AGRO Trading GmbH gegenüber in Verzug, ist er verpflichtet, auf Verlangen unverzüglich seine Abnehmer und die an sie gelieferte Warenmenge zu benennen und ihnen die Abtretung anzuzeigen. Gleichzeitig ist AGRO Trading GmbH zur Offenlegung der Abtretung berechtigt. Für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist der Eigentumserwerb des Vertragspartners auf welche Art auch immer ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt daher für den Verkäufer. Die verarbeitete Ware unterliegt in Höhe und Wert der Vorbehaltsware, höchstens jedoch bis zur Höhe der bezughabenden Forderung von AGRO Trading GmbH, weiter dem Eigentumsvorbehalt. Dasselbe gilt auch für Vermischung von nicht dem Vertragspartner gehörenden Waren entstandenen neuen Sachen mit der Maßgabe, dass der Vertragspartner anteilig Miteigentum erwirbt.

7.4. AGRO Trading GmbH verpflichtet sich, auf entsprechender Aufforderung des Vertragspartners hin, die ihn zustehenden Sicherheiten nach ihrer Wahl insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernde Forderung gemäß Pkt 7.1 um 10 % übersteigt.

8. GERICHTSSTAND:

8.1. Gerichtsstand ist in 9500 Villach, es gilt österreichisches Recht.